ࡱ> ^`[\]b9 wbjbj":2l RJ <b b b $ rrrPnrrl rrw^w(wx$x>r|,@$ b l @llp x$x Tpppl x xplppt , 6Nxfw 02 erHLbD5TL-H(-bp    Leitfaden Brgerbeteiligung Eine Handreichung fr Brger/innen, Naturschtzer/innen und Kommunen im Land Brandenburg Teil 1 Beteiligung in Planungs und Zulassungsverfahren Autoren: Karsten Sommer Michael Dieke Rdiger Herzog ARGUS Potsdam e.V.Landesbro anerkannter Naturschutzverbnde GbRHaus der Natur Lindenstr. 34 14467 Potsdam Tel. 0331/20155-11 Fax 0331/20155-12Haus der Natur Lindenstrae 34 14473 Potsdam Tel.: 0331- 20155-50 Fax: 0331 - 20155-55e-mail:  HYPERLINK mailto:info@landesbuero.de info@landesbuero.de HYPERLINK http://www.landesbuero.de http: //www.landesbuero.de2.AuflageStand: August September 2004Auflage: 500 StckDruck: Behindertenwerksttten PotsdamGefrdert durch: Brandenburgische Landeszentrale fr politische Bildung Einleitung Die Erarbeitung von Vorschriften und kommunalen Satzungen, von Landesentwicklungsplnen und Regionalplnen, von Flchennutzungsplnen und Bebauungsplnen durch die Kommunen, die Planung und Zulassung von kleineren und greren Vorhaben in Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen, wasserrechtlichen, baurechtlichen oder auch naturschutzrechtlichen Verfahren wir alle haben frher oder spter mit solchen Sachverhalten zu tun und stehen oft genug wie der berhmte Ochs vorm Berg fhlen uns allein gelassen gegenber Planungs- und Zulassungsbehrden und Vorhabentrgern, die oft genug weder Interesse noch Motivation haben, die Brgerinnen und Brger auf ihre Rechte und Pflichten in verstndlicher Weise aufmerksam zu machen. Und wir fhlen uns durch das behrdliche Fachchinesisch und endlose Schachtelstze wie den vorangegangenen erschlagen. Der Bundesgerichtshof hat einmal den Satz geprgt: Es gilt der Grundsatz, dass der Brger nicht klger zu sein braucht, als die mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauten fachkundigen Beamten. (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.3.1990 zum Aktenzeichen III ZR 145/88) Die Praxis sieht anders aus: In Fachplanungsgesetzen wurden absolute Ausschlussfristen fr Betroffene verankert. Von Gemeinden wird verlangt, dass sie etwa in Planfeststellungsverfahren fr Bau oder nderung von Fernstrassen, Bahnstrecken, Flugpltzen o.a. sowohl als sogenannter Trger ffentlicher Belange, als auch als Betroffene mit noch dazu unterschiedlichen Fristen Stellung nehmen. Hinweis- und Beratungspflichten werden nicht immer in der den Behrden vorgegebenen Art und Weise erfllt, wie sie sich etwa 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Brandenburg allgemein fr alle Verwaltungsverfahren entnehmen lsst: 25 VwVfGBbg - Beratung, Auskunft Die Behrde soll die Abgabe von Erklrungen, die Stellung von Antrgen oder die Berichtigung von Erklrungen oder Antrgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft ber die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. Die Reihe liesse sich fortsetzen. Tatsache ist, dass die einfache Brgerin, der ehrenamtliche Mitarbeiter eines anerkannten Naturschutzverbandes, die ehrenamtliche - aber auch hauptamtliche - Brgermeisterin einer Gemeinde weder stets die Gesetzeskenntnis besitzen kann, noch alles zu Bbeachtende im Gesetz steht. Hier soll der Leitfaden einen ersten Anhaltspunkt bieten. Wo es kritisch wird, wollen und knnen die Verfasserwir die Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wir knnen wollen aber eine Orientierung bieten und die Suche erleichtern. Gebrauchsanleitung Zu diesem Zweck haben wir eine mglichst einfach handhabbare Konstruktion gewhlt: Der Leitfaden besteht aus: einer Tabelle Teil A. -, in der Sie das jeweilige Verfahren mit einer laufenden Nummer, Rechtsgrundlagen, Beteiligung und Anmerkungen finden. Mit der laufenden Nummer in der Tabelle fr das jeweils einschlgige Verfahren knnen Sie dann im Textteil Teil B. - Erluterungen und weitere Informationen nachschlagen; ergnzende Informationen zu Verfahren, Mglichkeiten, Rechten und Pflichten auerhalb der in der Tabelle aufgefhrten Verfahren finden Sie in einem zustzlichen Textteil Teil C. -. Mchten Sie den fr Brandenburg entworfenen Leitfaden anderswo verwenden, ist Vorsicht angezeigt: Die Rechtslage weicht teils erheblich ab! Verwendbar sind die Bezge auf Bundesrecht. Das Landesrecht anderer Bundeslnder muss selbst recherchiert oder Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden. Der Leitfaden liegt nun in zweiter 2.Auflage vor. Nach wie vor enthlt er viele Lcken, die zu schlieen noch eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Helfen Sie uns, den Leitfaden zu verbessern. Teilen Sie uns bitte Ihre Kritik und Anregungen mit! Vorschlag: Dieser Leitfaden wird von Zeit zu Zeit fortgeschrieben. Die jeweils aktuelle Fassung knnen sie unter:  HYPERLINK "http://www.landesbuero.de" www.landesbuero.de sowie:  HYPERLINK "http://www.kanzleisommer.de" www.kanzleisommer.de einsehen und herunter laden. Teil A. - Tabelle berblick ber Verwaltungsverfahren, insbesondere fachplanerische Verfahren im Bereich Verkehr und technische Infrastruktur und Beteiligungsrechte In der folgenden Tabelle haben wir versucht, zur Orientierung Planungs- und Zulassungsverfahren insbesondere im Bereich Verkehr und technische Infrastruktur - aufzulisten. Die laufende Nummerierung in der ersten Spalte dient der Orientierung auch in Teil B, wo hierauf Bezug genommen wird. In der zweiten Spalte ist die Rechtsgrundlage fr das jeweilige Verfahren angefhrt, die es Interessierten ermglichen soll, nachzuschlagen. In der dritten Spalte finden sich Hinweise darauf, ob und auf welcher Grundlage die Beteiligung der ffentlichkeit, von Behrden und Naturschutzverbnden stattfindet. In der letzten Spalte schlielich werden Besonderheiten einiger Verfahren angemerkt und darauf hingewiesen, wenn anerkannte Naturschutzverbnde oder Behrden nicht nur Beteiligungs-, sondern auch Klagerechte besitzen. Ganz allgemein haben von einem Vorhaben/einer Planung betroffene Personen aber auch Kommunen Klagerechte, wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen knnen. Dies wird in der Tabelle nicht gesondert ausgefhrt. Die Frage, unter welchen Umstnden einzelne Betroffene oder Kommunen mit Aussichten auf Erfolg klagen knnen, kann auch nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. Sie ist in einem Leitfaden nicht zu klren. Lfd. Nr.VerfahrenRechtsgrundlageBeteiligungAnmerkungen/ BesonderheitenBundesplanungen1.Neubau/ nderung Bundesfernstraen: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 17 Bundesfernstraengesetz (FStrG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bbg und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), 63 Abs. 3 Nr. 8 Brandenburger Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG; in Planfeststellungsverfahren mssen Gemeinden als Behrde Stellung nehmen, als Trger der gemeindlichen Planungshoheit (Artikel 28 Abs.2 Grundgesetz GG) und evtl. Eigentmer oder Betreiber gemeindeeigener Einrichtungen (Kitas, Schulen, Altersheime etc.) aber auch innerhalb der Einwendungsfrist fr die ffentlichkeitsbeteiligung eine inhaltlich und formal ausreichende Einwendung erheben!2.Neubau/ nderung Bahnstrecken: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 BNatSchG, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG; fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten!3.Streckenstilllegungen der Bahn 11 A;llgemeines EisenbahngesetzAEGauf mgliche Interessenten am Streckenbetrieb beschrnkte Anhrung4.Neubau/ nderung Bundeswasserstraen: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 14 Bundeswasserstraengesetz (WaStrG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfG, und Verbandsbeteiligung nach 58 Abs.1 Nr. 2 und 3 BNatSchG, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren; nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! besonderer Einfluss des Landes ber die Belange der Landeskultur durch Einvernehmensregelung in 4, 14 WaStrG5.Neubau/ nderung Flughfen/Flugpltze (Anlage): Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 8 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 BNatSchG, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten!6.Genehmigungs-/nderungsgenehmigungsverfahren fr Verkehrsflughfen (bes. Betriebsbe-schrnkungen) und Flugpltze/Landepltze 6 LuftVGLuftverkehrsgesetzIn der Regel im planfeststellungshnlichen Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbgKein Verbandsklagerecht, jedoch sind neben der Genehmigung ggf. naturschutzrechtliche Ausnahmen/Befreiungen o.a. erforderlich, zu denen dann Beteiligungs- und Klagerechte gegeben sein knnen, s. dort (unten Naturschutz)Landesplanungen7.Vorbereitung von Landes- und Regionalplnen und sonstigen Plnen 8, 9 Raumordnungsgesetz (ROG), Art. 7, 8 Landesplanungsvertrag (LplVertr), 1, 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) Beteiligung der Gemeinden, fr die eine Bindung erreicht werden soll, nach der Rechtsprechung geboten; Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 3 BbgNatSchG Klagerechte einzelner Betroffener und von Gemeinden bei Betroffenheit in eigenen Rechten im sogenannten Normenkontrollverfahren; keine Verbandsklage8.Raumordnungsverfahren 15 ROG, Art.16 LplVertrBeteiligung aller in ihrem fachlichen oder rumlichen Aufgabenbereich berhrten Behrden, Kommunen, Anstalten, Stiftungen, staats- oder kommunaleigenen Gesellschaften und der anerkannten Naturschutz-verbnde nach 4 Abs.1 der Gemeinsamen Raumordnungsverfahrens-verordnung Berlin-Brandenburg (GROVerfV); ffentlichkeits-beteiligung ist nach Art.4 Abs.3 nicht zwingend vorgesehen Regelmig keine Klagebefugnisse, da Ergebnis des Raumordnungsverfahrens eine landesplanerische Stellungnahme, die nicht verbindlich ist; keine Verbandsklage 9.Wasserrechtliche Manahmeprogramme und Bewirtschaf-tungsplne 36, 36b Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 25 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Information und Anhrung der ffentlichkeit zeitlich gestaffelt nach Vorgaben der Wasserrahmen-Richtlinie der EU und Frderung der aktiven Beteiligung aller interessierten Behrden, Verbnde und Krperschaften nach den Vorgaben des 25 BbgWGDer Prozess der Erstellung von Manahmeprogrammen und Bewirtschaftungsplnen ist durch die Wasserrahmen-Richtlinie der EU vorgegeben und in WHG und BbgWG umgesetzt. Er wird sich in mehreren Schritten ber Jahre hinziehen.10.Neubau/ nderung Landesstraen: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest38 Brandenburgisches Straengesetz (BbgStrG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 7 BbgNatSchG, sonst nicht vorgesehen Verbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren; nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! Bbg: Bei Landesstraen entscheiden bei Widerspruch der Raumordnungsbehrde die beiden zustndigen Minister einvernehmlich ( 35 II 2 BbgStrG)11.Neubau/ nderung Landeswasserstraen und Hochwasserschutzanlagen: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 137 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG), 72 ff. VwVfGBbgBei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 7 BbgNatSchG, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! Erhhung der Hochwassergefahr und Zerstrung natrlicher Rckhalteflchen ist zwingender Versagungsgrund, 31 Abs.5 Satz 3 WHG, 89 Abs.1 Satz 2 BbgWG12.Neubau/ nderung von Deichen: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 137 BbgWG, 72 ff. VwVfGBei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfG, und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 7 BbgNatSchG, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren; nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! Erhhung der Hochwassergefahr und Zerstrung natrlicher Rckhalteflchen ist zwingender Versagungsgrund, 31 Abs.5 Satz 3 WHG, 96 Abs.1, 89 Abs.1 Satz 2 BbgWG13.Aufstellung von Nahverkehrsplnen fr den Schienenpersonennahverkehr 7 des Gesetzes ber den ffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (PNVG) Errterung im Verkehrsausschuss des Landtags; Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien StdtenKeine Klagerechte14.Neubau/ nderung nichtbundeseigener Bahnstrecken: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 18 AEGBei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, und Verbandsbeteiligung nach 60 Abs.2 Nr. 6 und 7 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 7 BbgNatSchG sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG; fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! Kommunale Planungen15.Flchennutzungsplan 1 Abs.3, 2 Baugesetzbuch (BauGB)Beteiligung von ffentlichkeit und Behrden nach 3 bis 4a BauGB; neu ist der Ausschluss im Verfahren nicht abgegebener Stellungnahmen (Prklusion) nach 4a Abs.6 BauGB; Abstimmung mit Nachbargemeinden nach 2 Abs.2 BauGBAnfertigung eines Umweltberichts fr neue Bauleitplne (i.d.R. nach 20.7.2004) vorgegeben; Verbandsbeteiligung nur im Rahmen der ffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen; kein Klagerecht, da Flchennutzungsplan nur fr die Verwaltung verbindlich, nicht fr die Allgemeinheit16.Bebauungsplan 1 Abs.3, 2 BauGBBeteiligung von ffentlichkeit und Trgern ffentlicher Belange nach 3 bis 4a BauGB; neu ist der Ausschluss im Verfahren nicht abgegebener Stellungnahmen (Prklusion) nach 4a Abs.6 BauGB; Abstimmung mit Nachbargemeinden nach 2 Abs.2 BauGB Anfertigung eines Umweltberichts fr neue Bauleitplne (i.d.R. nach 20.7.2004) vorgegeben; Verbandsbeteiligung nur im Rahmen der ffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen; kein Verbandsklagerecht; Klagerecht von Betroffenen und Behrden 17.Fr Aufstellung von Nahverkehrsplnen fr sonst. PNV  7 PNVGBenehmen mit den betroffenen Gemeindenregelmig keine Klagbefugnisse18.Straenbahn- und Omnibusanlagen: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 28 ff., 41 Personenbefrderungsgesetz (PBefG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG; fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! 19.Fr Neubau/ nderung Kreisstraen (obligatorisch), Radwege und Gemeindestrassen im baurechtlichen Auenbereich (fakultativ): Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 38 BbgStrGBei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG ; fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten!Anlagen der technischen Infrastruktur.20.Fernmeldeleitungen/ Telekommunikationslinien  50 III Telekommunikationsgesetz (TKG); 54 Brandenburgische Bauordnung (BbgBauO), Beteiligung der Naturschutzverbnde wurde bislang fakultativ durchgefhrt21.Energieanlagen (fr Bahnstromleitungen Planfeststellung etc. wie fr Neubau und wesentliche nderung anderer Bahnanlagen, s. dort)  16 EnWG; 54 BbgBauONur bei UVP vorgesehen nach 7 bis 9b UVPGu.U. UVP-pflichtig (UVPG, Anlage 1 Nr.19.1)22.Energieanlagen (insbesondere Wind)  16 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); 54 BbgBONicht vorgesehenEvtl. Bebauungsplanverfahren und/oder immissionsschutzrechtliches Verfahren (u.U. mit Umweltvertrglichkeitsprfung (UVP)) erforderlich; s. dort 23.Sendeanlagen  59 TKG; 54 BbgBauONicht vorgesehenEvtl. Bebauungsplanverfahren Verfahren (u.U. mit UVP) erforderlich; s. dort 24.Kraftwerke, Windfarmen, Steinbrche, Massentierhaltung, Mllverbrennungsanlagen, Htten- und Walzwerke und viele andere mehr  10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) ffentlichkeits- und Trgerbeteiligung nach 10 BImSchG, 8 ff 9.BImSchV Bundesverband Kein Verbandsklagerecht 25.Deponien Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest 31 II Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw/AbfG)Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, sonst nicht vorgesehen Verbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG; fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten!26.Rohrleitungen: u.U. Planfeststellung/ Plangenehmigung nach dem Gesetz ber die Umweltvertrglichkeitsprfung (UVPG)  19 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 20 ff UVPG Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfG, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG 27.Gasleitungen: u.U. Planfeststellung/Plangenehmigung nach UVPG  6 der Verordnung ber Gashochdruckleitungen 16 EnWG 20 ff UVPG Bei Planfeststellung im Anhrungsverfahren ffentlichkeitsbeteiligung und Behrdenbeteiligung nach 73 Abs.2 bis 8 VwVfGBbg, sonst nicht vorgesehenVerbandsklagerecht zumindest bei Planfeststellungsverfahren nach 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG; fr Stellungnahmen von Gemeinden Ausfhrungen oben zu 1. beachten! Naturschutzrechtliche Verfahren28.Vorbereitung von Verordnungen und anderen Rechtsvorschriften der Naturschutz- und Landschaftspflege-Behrdenz.B. 22 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BnNatSchG), 19 ff Brandenbugisches Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) fr Schutzgebiete wie Nationalparks, Biosphrenreservate, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschtzte Landschaftsbestandteile Beteiligung nach 60 Abs.2 Nr.1 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 1 BbgNatSchGNormenkontrollklage nur fr Betroffene; kein Verbandsklagerecht29.Vorbereitung von Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplnen und Landschaftsplnen 13 ff BNatSchG, 3 ff BbgNatSchGBeteiligung nach 60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 2 BbgNatSchGNormenkontrollklage nur fr Betroffene; kein Verbandsklagerecht30.Vorbereitung von Landes- und Regionalplnen und sonstigen Plnen 6 ff Raumordnungsgesetz, Art 7 f Landesplanungsvertrag, 1 ff des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)Beteiligung nach 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 3 BbgNatSchGKeine Verbandsklage, kein Klagerecht bei bergeordneter Planung; Ausnahmen unter besonderen Umstnden fr Kommunen31.Vorbereitung von Programmen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrngter wild lebender Arten in der freien NaturBeteiligung nach 60 Abs.2 Nr.4 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 4 BbgNatSchGKeine Klagerechte32.Isolierte Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft 20 BNatSchG, 17 Abs.3 BbgNatSchGNicht vorgesehenKlagerechte nur in Ausnahmefllen33.Befreiungen von den Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphrenreservaten und FFH- und Vogelschutz-gebieten 62 BNatSchGBeteiligung anerkannter Naturschutzverbnde nach 60 Abs.2 Nr.5 BNatSchG, 63 Abs. 3 Nr. 5 BbgNatSchGVerbandsklage nach 61 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, 65 Abs. 1 BbgNatSchG34.Befreiungen von allen anderen Verboten und Geboten in Vorschriften des BNatSchG, des BbgNatSchG mit Ausnahme vom 34 Nr. 1 BbgNatSchG oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Rechts-verordnungen  62 BNatSchG, 72 BbgNatSchGBeteiligung anerkannter Naturschutzverbnde nach 63 Abs.3 Nr.6 BbgNatSchGVerbandsklage nach 65 BbgNatSchG35.Ausnahmen von den Verboten der 31 bis 35 BbgNatSchG, bes. Verbot der Beeintrchtigung von Alleen, Biotopen, Nist-, Brut- und Lebenssttten, von Gewssern  72 BbgNatSchGBeteiligung anerkannter Naturschutzverbnde nach 63 Abs. 3 Nr. 5 BbgNatSchGVerbandsklage nach 65 BbgNatSchGSonstiges36.Forstliche Rahmenplanung 7 Bundeswaldgesetz (BWaldG), 7 Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)Nicht vorgesehen37.Waldumwandlung 9 BWaldG, 8 Wald gesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)Beteiligung von Trgern ffentlicher Belange nach 5 LWaldG 38.Genehmigung zur Fllung von geschtzten Bumen auerhalb des Waldes 5 der Brandenburgischen Baumschutzverordnung (BbgBaumSchV) und Kommunale Baumschutzsatzung (soweit vorhanden))Nicht vorgesehen Teil B. - Textteil Zu 1.: Planfeststellung/ Plangenehmigung/ Negativattest unter besonderer Bercksichtigung von Straenbaumanahmen Sinn und Zweck des Verfahrens Das Verfahren umfasst die fFachspezifische Planung und Zulassung von Vorhaben unter Konzentration aller evtl. sonst erforderlichen Zulassungen. Das Ergebnis des Verfahrens ist die Aabschlieende Entscheidung ber ein Vorhaben unter Bercksichtigung und Abwgung aller ffentlichen und privaten Belange unter dem Grundsatz der Konfliktbewltigung (Bewltigung aller durch das Vorhaben hervorgerufenen Probleme). Es stellt die Aabschlieende rechtsgestaltende Regelung aller ffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Trger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen. Das Planfeststellungsverfahren steht regelmssig am Ende einer Reihe von Vorverfahren, in denen wichtige bergeordnete Aspekte bereits geprft werden: Zur Vermeidung doppelter Prfungen kann dann teilweise auf frhere Prfungen verwiesen werden. SchrittPlan, VerfahrenBeteiligung, sonstiges1Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Bedarfsplan fr Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege, Landesstraenbedarfsplan, Bedarfsplan ist Anlage zu Ausbau-Gesetzen fr Strae und Schiene, Eine Beteiligung der Naturschutzverbnde ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. z.Z. aber Praxis2RaumordnungsverfahrenBeteiligung von Gemeinden und Verbnden obligatorisch, von Brgern die Regel3Linienbestimmungsverfahren (fr Bundesstraen)Ursprnglich behrdeninterne Vorentscheidung, jetzt mit Umweltvertrglichkeitsprfung und in diesem Zusammenhang teils auch Beteiligung 4PlanfeststellungsverfahrenBeteiligung von Brgern, Kommunen und Naturschutzverbnden, KlagemglichkeitPlangenehmigungsverfahrenBeteiligung ist nicht zwingend erforderlich, Klagemglichkeit Planfeststellungsverfahren Wenn ein greres Projekt neu gebaut oder wesentlich gendert werden soll (Autobahnen und andere grere Strassen, Bahnstrecken, Flughafen, wasserbauliche, bergrechtliche Manahmen u..), werden die Plne vorher verschiedenen Fachbehrden zur Stellungnahme vorgelegt. Auerdem knnen die von der Planung betroffenen Brger Einsicht in die Plne nehmen und Einwnde erheben. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, herauszufinden, ob bei dem geplanten Projekt die gesetzlichen Bestimmungen, z.B. des Natur- und Umweltschutzes, erfllt werden, ob der Eingriff in Rechte der Betroffenen sachlich gerechtfertigt ist und ob alle relevanten ffentlichen und privaten Belange erkannt und gerecht abgewogen sind. Wenn nicht, verfgt die Planfeststellungsbehrde entsprechende Auflagen oder lehnt die beantragte Planfeststellung, d. h. die Genehmigung des Vorhabens, ab. Den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens regeln zum einen die 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) fr Verfahren brandenburgischer Behrden die 72 ff VwVfGBbg - und zum anderen die jeweiligen Fachgesetze, fr Bundesfernstraen das Bundesfernstraengesetz (FStrG). Die folgende bersicht zeigt den Verfahrensablauf im berblick: Planfeststellungsverfahren - bersichtAntrag (Plne und Erluterungen)AnhrungsverfahrenBekanntmachung Auslegung der Planunterlagen Einwendungen Stellungnahmen Errterungstermin Bericht der AnhrungsbehrdePlanfeststellungsbeschluss Beteiligung Von groer Bedeutung ist die Beteiligung: Einerseits bietet sie die Gelegenheit, die eigenen bzw. die von dem eigenen Verband oder der eigenen Krperschaft (Gemeinde etc.) zu wahrenden Belange in das Verfahren einzubringen. Andererseits besteht aber auch eine Mitwirkungspflicht. Verwaltungsverfahrensgesetz und Fachplanungsgesetze sehen einen Ausschluss all der Einwendungen und Stellungnahmen aus dem weiteren Planfeststellungsverfahren und einem eventuell nachfolgenden Gerichtsverfahren vor, die nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen abgegeben wurden. Wer Fristen versumt, dem droht Rechtsschutzverlust! Anders gesagt: Einwendungen und Stellungnahmen in einem Planfeststellungsverfahren kann jeder erheben. Diejenigen, die in ihren Rechten beeintrchtigt sind die Strae fhrt ber ihr Grundstck, der Lrm droht unzumutbar zu werden, etc. mssen Einwendung erheben, um sich ihre Rechte zu erhalten. Eine Einwendung kann jeder formulieren. In die Einwendung kann alles geschrieben werden. Eine (qualifizierte) Einwendung ist es dann, wenn sachlich gegen das Vorhaben argumentiert wird (sachliches Gegenvorbringen). Das reine Nein ist keine Einwendung. Die Einwendung sollte ausfhrlich sein. Die Betroffenheit in eigenen Rechten (Gesundheit, Eigentum etc.) muss mglichst ausfhrlich geschildert und kritisiert werden. Brgerinitiativen, Verbnde und besser informierte Nachbarn helfen hufig. Anwaltliche Beratung ist in jedem Falle ratsam, auch wenn die Einwendung nicht vom Anwalt/ der Anwltin geschrieben werden muss. Wer sich nur anwaltlich beraten lsst und seine/ihre Einwendung selbst schreibt, spart Kosten, ohne ein allzu hohes Risiko einzugehen. Das gilt allerdings immer nur dann, wenn keine besonders schwierigen Umstnde vorliegen. Fragen Sie die Anwltin/den Anwalt in jedem Fall, ob sie/er Erfahrung im Planfeststellungsrecht hat und klren Sie vorher die Kostenfrage. Wer, was und wie im Rahmen einer Einwendung oder Stellungnahme tun muss, wird im folgenden im berblick dargestellt: Einwendungen und Stellungnahmen  WER? Privatperson (Einwendung)NaturschutzverbndeGemeinden als Betroffene, z.B. Grundstckseigentmer, Pchter etc. (Einwendung) fachliche Stellungnahmeals Betroffene, z.B. in ihrer Planungshoheit, ihrem Eigentum (Einwendung)Stellungnahme als Trger ffentlicher Belange WAS? Sachliches Gegenvorbringen Grundstzlich alles Besonders: die eigene Rechtsbetroffenheit und mgliche Alternativen  WIE? Einwendung (auch durch Gemeinden und Naturschutzverbnde, s.o. zu WER?) immer innerhalb der bekannt gemachten Einwendungsfrist (entscheidend: Eingang vor Fristablauf) So gut und detailliert wie mglich; genannt werden sollte, welches Schutzgut (z.B. Mensch, Wasser, Boden) durch ein Vorhaben beeintrchtigt wird und welche Beeintrchtigungen diesem Schutzgut drohen. Muster- und Sammel-Einwendung sind mglich, aber nur als zustzliche Einwendung geeignet. Die Einwendungen die hier nicht gebracht werden, knnen im weiteren Planfeststellungsverfahren und im Gerichtsverfahren nicht mehr bercksichtigt werden (Prklusion).  Plangenehmigungsverfahren und Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung In einfachen Fllen kann das Planfeststellungsverfahren durch ein Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden. Das ist der Fall, wenn Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeintrchtigt werden und keine erheblichen Umwelteinwirkungen die Folge sind. Beim Plangenehmigungsverfahren entfllt im Vergleich zum Planfeststellungsverfahren eine allgemeine ffentlichkeitsbeteiligung. In Fllen von unwesentlicher Bedeutung knnen Planfeststellung und Plangenehmigung unterbleiben. Das Vorhaben darf keiner Umweltvertrglichkeitsprfung bedrfen und ffentliche Belange sowie Rechte Dritter nicht beeinflussen. Zu 2.: Vgl. zu 1. Fachplanungsrechtliche Grundlage ist das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG). Zu 3.: Sinn und Zweck des Verfahrens Dauerhafte Einstellung des Betriebs auf einer Bahnstrecke. Verfahren Der Betreiber der Bahnstrecke hat gegenber der zustndigen Aufsichtsbehrde darzulegen, dass ihm der Betrieb wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist und Verhandlungen mit Dritten zur bernahme des Betriebs erfolglos geblieben sind. Die Stilllegung ist noch keine Entwidmung. Die Entwidmung als Gegenakt zur Planfeststellung bewirkt die Heraustrennung einer Flche aus dem fachplanungsrechtlichen Bereich. Die Flche unterliegt dann wieder normalem Baurecht. Insbesondere Gemeinden knnen ein Interesse an der Entwidmung haben, wenn wertvolle innerrtliche Flchen ohne konkrete Nutzung von Bahn auf Vorrat gehalten werden. Zu 4.: Vgl. zu 1. Fachplanungsrechtliche Grundlage ist das Bundeswasserstraengesetz (WaStrG). Eine Besonderheit des Verfahrens besteht darin, dass das jeweilige Land das Einvernehmen, also die ausdrckliche Zustimmung, erklren muss und zu diesem Zweck eine eigene Abwgung vornehmen muss. Zu 5.: Vgl. zu 1. Fachplanungsrechtliche Grundlage ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Das Luftverkehrsgesetz unterscheidet zwischen Neubau und wesentlicher nderung von Anlage und von Betrieb. Nur bei Neubau und wesentlicher nderung der Anlage kommt ein Planfeststellungsverfahren in Betracht. Zur Flughafenanlage gehren neben Start- und Landebahn, Rollbahnen, Taxiways, Vorfeldflchen etc. (sogenannte luftseitige Anlagen) auch die Hochbauten, wie Abfertigungsgebude, Frachthallen, aber auch Parkhuser, Gebude der Luftfahrtgesellschaften etc. (landseitige Anlagen). Die Hochbauten knnen allerdings auch durch einfache Baugenehmigung zugelassen werden. Fr den Bau und die nderung sowie die Nutzungsnderung von militrischen Flugpltzen (Umnutzung von militrisch in zivil) existieren Sonderregelungen. Sie bentigen kein Planfeststellungsverfahren, jedoch regelmssig ein der Planfeststellung hnliches Genehmigungsverfahren. Luftverkehrsrechtliche Zulassungsverfahren Kurz-bersicht BetriebAnlageFlugrouten-Festlegung durch RechtsverordnungGenehmigung nderungsgenehmigung1) Planfeststellungsverfahren (bei Flugpltzen: planfeststellungshnliches Genehmigungsverfahren)2) Plangenehmigungsverfahren3) Verzicht auf 1) und 2)Anhrungsverfahren (ffentliche Auslegung, Einwendungen, Errterungstermin) Vorsicht: Prklusion!PlanfeststellungsbeschlussPlangenehmigungEinfache BaugenehmigungAntrag + KlageKlage gegen nde-rungsgenehmigung/ Flugrouten-FestlegungKlage WiderspruchUnterlassungsanspruch bei rechtswidrig unterbliebener Planfeststellung (nur, wenn keine Baugenehmigung erteilt)AnfechtungVerpflichtung (mehr Lrmschutz)KlageBetroffene Zu 6.: Sinn und Zweck des Verfahrens Fr die wesentliche nderung des Betriebs eines Flugplatzes ist eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich. Eine wesentliche nderung ist etwa die Zulassung grerer und schwererer Flugzeugtypen, die Zulassung anderer Flugzeuge (Motorflugzeuge auf Segelfluggelnde etc.), die Zulassung anderer Betriebszeiten (Zulassung von Nachtflug) u.v.a.m.. Aber auch Betriebseinschrnkungen, wie etwa Nachtflugverbote oder zeitliche Einschrnkungen, das Verbot besonders lauten Fluggerts etc. bedrfen einer nderung der Genehmigung. Eine solche die Auswirkungen des Flugbetriebs auf Betroffene mindernde Betriebsbeschrnkung durch nderung der Genehmigung knnen die Betroffenen beantragen. Ein wichtiges Beispiel ist ein Antrag auf Nachtflugbeschrnkungen auf greren Flugpltzen. Ein im Streitfalle auch gerichtlich durchsetzbarer Anspruch soll allerdings nur bestehen, wenn der Betrieb nicht von einer Planfeststellung erfasst oder die strengen Voraussetzungen nachtrglicher Schutzansprche ( 75 Abs.2 VwVfG) vorliegen. Verfahren Das Verfahren wird hufig hnlich einem Planfeststellungsverfahren gestaltet, was aber nur bei wesentlichen nderungen der Anlage eines militrischen Flugplatzes rechtlich zwingend ist. In Verfahren, die auf Einschrnkungen des Flugbetriebs gerichtet sind, steht den Betroffenen meist den Lrmbetroffenen ein Antragsrecht zu. Das Verfahren ist i.. von der Behrde zweckmig und zgig durchzufhren. Zu 15. und 16.: Baurechtliche Planung Flchennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) Der Flchennutzungsplan (FNP) stellt fr das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung Nutzung in den Grundzgen nach den voraussehbaren Bedrfnissen dar. Neben der Festlegung der Flchennutzung bereits bebauter Gebiete wird im Flchennutzungsplan auch die auf der Grundlage der zuknftigen Entwicklung der Gemeinde beabsichtigte Flchennutzung bebauter und unbebauter Flchen dargestellt. Aus dem Plan kann abgelesen werden, wo im Gemeindegebiet Wohnbauflchen, Gewerbe- und lndustriebauflchen, Grnflchen, Verkehrsflchen usw. vorhanden bzw. zuknftig entwickelbar sind. Der Flchennutzungsplan ist verbindlich fr Behrden, er hat jedoch keine unmittelbare Rechtswirksamkeit fr den Brger. Aus den Darstellungen des Flchennutzungsplans werden die Bebauungsplne abgeleitet. Der Inhalt des Flchennutzungsplans wird in 5 BauGB geregelt. Bebauungsplan (verbindliche Bauleitplanung) Bebauungsplne werden aus dem Flchennutzungsplan entwickelt. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans wird die noch unverbindliche Darstellung des Flchennutzungsplans konkretisiert. Es und werden verbindliche Ffestgesetztungen getroffen. Er darf hierbei den Inhalten des Flchennutzungsplans nicht widersprechen. Der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Durch den Plan und textliche Festsetzungen wird festgesetzt, welche Nutzung auf den einzelnen Grundstcken zulssig ist.Die Festsetzungsmglichkeiten sind in 9 BauGB angegeben. Aus dem Plan kann abgelesen werden, welche Nutzungsart, welche Geschossigkeit, welche Bebauungsdichte und welches berbauungsma fr die einzelnen Grundstcke festgesetzt sind. Darber hinaus kann die durch Baulinien und Baugrenzen festgelegte definierte Bebauungsform erfasst werden. Der Bebauungsplan legtEs werden die Flchen fr Sport- und Spielanlagen, Verkehrsflchen und Flchen, die von der Bebauung freizuhalten sind (z.B. Grnflchen), festgelegt. Die Festsetzungen des Plans sind fr den Grundstckseigentmer rechtsverbindlich. Er ist Grundlage fr die Erteilung von Baugenehmigungen im Baugenehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan ist grundstzlich eine Angebotsplanung. Er lsst offen, wann die zulssige Bebauung realisiert wird und ob die Nutzungsmglichkeiten voll ausgeschpft werden. Es gibt aber auch vorhabenbezogene Bebauungsplne, die eigens zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen fr die Errichtung bestimmter Vorhaben (etwa eines sonst nicht zulssigen Einkaufszentrums) erstellt werden. Separater oder integrierter Bestandteil des B-Planes ist der Grnordnungsplan (GOP). Er beschreibt u.a. die Schutz- und Kompensationsmanahmen. Fr die Erstellung von Flchennutzungsplnen und Bebauungsplnen ist eine Umweltprfung durchzufhren. Die Beschreibung des Plans und seiner Umweltauswirkungen wie auch evtl. Planungsalternativen hat in einem Umweltbericht zu erfolgen. Seit Juli 2004 ist auch im BauGB die Mglichkeit (anders als etwa bei der Planfeststellung nicht zwingend!) ein Ausschluss nicht oder nicht rechtzeitig vorgebrachter Stellungnahmen (Prklusion) vorgesehen. Nach 4a Abs.6 BauGB knnen nicht oder nicht rechtzeitig eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unbercksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte oder nicht htte kennen mssen und deren Inhalt fr die Rechtmigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Vorhaben- und Erschlieungsplan Die Vorhaben- und Erschlieungsplne entsprechen in ihrem Aufstellungsprozedere wie auch in der Rechtswirksamkeit dem Bebauungsplan. Im Gegensatz zu diesen sind sie grundstzlich vorhabenbezogen. Der Vorhabentrger muss vertraglich bestimmte Kosten und die Umsetzung der Planung innerhalb einer bestimmten Frist bernehmen. Planungsablauf in der Bauleitplanung (Regelablauf) FNPB-PlanAufstellungsbeschluss 2 Abs. 1 BauGB Ortsbliche Bekanntmachung 2 Abs. 1 BauGB (In der regionalen Presse, Gemeindeanzeiger, bzw. am Schwarzen Brett wird der Aufstellungsbeschluss verffentlicht)Einschlielich Erluterungs- und UmweltberichtErarbeitung des VorentwurfesEinschlielich Begrndung und UmweltberichtVorgezogene ffentlichkeitsbeteiligung 3 Abs. 1, 4 a BauGB (die ffentlichkeit ist von der Planung zu unterrichten und es ist ihr Gelegenheit zur uerung und Errterung zu geben)Beteiligung der Behrden 4 Abs. 1, 4a BauGBErarbeitung des Entwurfes und Abwgung (Aus Vorentwurf und den Ergebnissen der Beteiligung der Brger und der TB wird ein erster Entwurf fr den Plan erstellt)Offenlegungsbeschluss, Ortsbliche Bekanntmachung (Die Gemeinde beschliet die ffentliche Auslegung des Planentwurfes)Frmliche ffentlichkeitsbeteiligung (ffentliche Auslegung) 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 u. 4 BauGB (Der Planentwurf ist fr einen Monat ffentlich mitsamt wesentlicher bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen einsehbar und den Brgern ist die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben)Benachrichtigung der Behrden 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 u. 4 BauGB (Den TB ist i.d.R. 1 Monat lang die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben)Entgegennahme von Stellungnahmen 3 Abs. 2 BauGBBeschluss ber die Stellungnahmen (bei nderungen und Ergnzungen erneute ffentliche Auslegung und ff.)Bescheid berInformation ber die Abwgung/ ber die Behandlung der Stellungnahmen (ffentlichkeit und Behrden erhalten Bescheid ber die Abwgung ihrer Stellungnahmenggf. ffentliche Bekanntmachung)Beschluss der Gemeinde ber den FNPBeschluss des B-Plans als Satzung 10 Abs. 1 BauGBGenehmigung durch die hhere Verwaltungsbehrde innerhalb von drei Monaten 6 Abs. 1 und 4Genehmigung (soweit erforderlich) durch die hhere Verwaltungsbehrde innerhalb von drei Monaten 10 Abs. 2 BauGBMit der ortsblichen Bekanntmachung wird der FNP wirksam 6 Abs. 5 BauGBMit der ortsblichen Bekanntmachung wird der B-Plan rechtsverbindlich 10 Abs. 3 BauGBAnpassungspflicht fr die beteiligten ffentlichen Planungstrger 7 BauGBGegebenenfalls Darstellung und Ergnzung eines Sozialplanes 180 BauGB Zu 24.: Immissionsschutzrecht Sinn und Zweck des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG Bestimmte Anlagen, die schdliche Umwelteinwirkungen hervorrufen knnen oder in anderer Weise die Allgemeinheit gefhrden oder erheblich belstigen, bentigen fr ihre Errichtung und den Betrieb eine Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 4 BImSchG). Weiterhin wird im Genehmigungsverfahren geprft, ob andere ffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Naturschutzrecht) Beachtung finden. Welche Anlagen im speziellen einer Genehmigung nach BImSchG bedrfen, wird in der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) aufgefhrt; dies sind zum Beispiel Kraftwerke, Windkraftanlagen, diverse Industrieanlagen, aber auch Straen. Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens wird im brigen in der 9. BImSchV geregelt (Verordnung ber das Genehmigungsverfahren). Der 19 BImSchG ermglicht bei bestimmten Anlagen die Durchfhrung eines vereinfachten Verfahrens. Fr welche Anlagen das normale und fr welche das vereinfachte Verfahren durchgefhrt wird, ist ebenfalls in der 4. BImSchV aufgefhrt. Verfahrensablauf einer Genehmigung nach BImSchG und 9. BImSchV Verfahrensschritte1Antragstellung bei der Genehmigungsbehrde; Klrung des Umfangs der Antragsunterlagen, Beratung des Antragstellers durch die Genehmigungsbehrde ( 2 der 9. BImSchV)2Umfang und Inhalt der Antragsunterlagen: Alles, was zur Prfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich ist, auch alle naturschutzrelevanten Unterlagen ( 4 und 4a-e der 9. BImSchV)3Scoping-Termin, bei UVP-pflichtigen Anlagen; Behrde kann Sachverstndige und Dritte hinzuziehen ( 2a der 9. BImSchV)4berprfung der Vollstndigkeit der Unterlagen durch die zustndige Behrde ( 7 der 9. BImSchV)5Bekanntmachung des Vorhabens: Amtliches Verffentlichungsblatt und rtliche Tageszeitungen ( 8 der 9. BImSchV). Hinweis auf Ort und Zeit, wo und wann die Unterlagen einzusehen sind; Hinweis auf Einwendungsmglichkeiten innerhalb der Einwendungsfrist; Hinweis auf Errterungstermin6Auslegung der Unterlagen bei der Genehmigungsbehrde und an einer Stelle in der Nhe des Vorhabenstandortes; Einsicht whrend der Dienststunden ( 10 der 9. BImSchV)7Gleichzeitige Beteiligung anderer Behrden ( 11 der 9. BImSchV)8Erhebung von Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist (bis zwei Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist, also ein Monat und zwei Wochen, siehe 10 Abs. 3 BImSchG)9Errterungstermin: Nicht ffentlich, Teilnahmerecht fr alle Einwender, Behrde kann aber weitere Personen und auch die ffentlichkeit (Presse etc.) zulassen10Genehmigungsentscheidung; Zustellung des Genehmigungsbescheids auch durch ffentliche Bekanntmachung mglich (bei greren Vorhaben der Regelfall). Achtung: Ab ordnungsgemer Bekanntmachung und zweiwchiger Auslegung des Genehmigungsbescheids beginnt die Rechtsmittelfrist (1 Monat) fr den Widerspruch zu laufen. Teil C. Hinweise zu Beteiligung und Verfahren Verbandsbeteiligung Fr Naturschutzverbnde ist nach 58 ff BNatSchG und 63 BbgNatSchG eine Mitwirkung bei bestimmten Planungs- und Zulassungsverfahren, Vorbereitung von Naturschutz-Verordnungen und anderen besonders naturschutzrelevanten Verfahren vorgesehen. Sie knnen sich gleichermaen wie Behrden und andere Trger ffentlicher Belange an den Planungen beteiligen, indem sie sich dazu uern. In Brandenburg werden die Stellungnahmen der Naturschutzverbnde mit Ausnahme des Landesjagdverbandes durch das Landesbro anerkannter Naturschutzverbnde in Potsdam koordiniert. Stellungnahmen durch die anerkannten Naturschutzverbnde Empfehlungen zur Gestaltung des verbandsinternen Ablaufs  Eingang der Unterlagen (Eingangsstempel, Frist notieren( Unterlagen vollstndig? (Wenn nicht, Unterlagen (schriftlich) nachfordern( Weitere Informationen oder Stellungsnahmen Dritter erforderlich?( z.B. bei Betroffenheit von Schutzgebieten die Schutzgebietsverordnung einschlgige Normen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften( Stellungnahme formulieren geltend gemachte Rechte formulieren (z.B. auch Rechte an Grundstcken) alle mglicherweise relevanten Aspekte erwhnen (z.B. FFH-Richtlinie, Spekulation ber zuknftige Entwicklung, Erwhnung von Fachartikeln und Referenzbeispiele) evtl. ergnzende Stellungnahme vorbehalten, aber immer inhaltlich vortragen! z.B. wenn die Unterlagen nicht vollstndig eingesehen werden konnten wenn noch Untersuchungen Kartierungen etc. erforderlich wenn Stellungnahme Dritter ausstehen  Akteneinsichts- und Informationsrecht aus dem Umweltinformationsgesetz (in Brandenburg auch aus dem AIG)( Stellungnahme frist- und formgerecht bei der anhrenden Stelle einreichen( Fristverlngerung nur wenn keine gesetzlichen Fristen laufen( Auf den Eingang bei der zustndigen Behrde kommt es an Recht auf Akteneinsicht Gute Informationen sind ein Mittel von grter Bedeutung, um die eigene Meinung bilden und qualifiziert vertreten zu knnen. Das gilt auch und erst recht in Planungs- und Zulassungsverfahren. Die Geheimniskrmerei vieler Behrden zeugt vielfach von Unsicherheiten und fehlender Rechtskenntnis so manches Mal haben sie aber auch tatschlich etwas zu verbergen. Die beste Mglichkeit, in Planungsunterlagen Einsicht zu nehmen, ist whrend der Auslegefristen wenn eine Auslegung stattfindet. Zu dieser Zeit werden zumindest die wichtigsten Unterlagen der ffentlichkeit zugnglich gemacht. In diese, aber auch alle weiteren Unterlagen kann Einsicht (oder auch die berlassung von Ablichtungen) nach Magabe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) oder AIG beantragt werden. Jeder Brger hat nach dem brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz, kurz AIG, das Recht, unabhngig von seiner Betroffenheit die Akten von Behrden und Einrichtungen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbnden einzusehen, Dies gilt soweit nicht berwiegende ffentliche oder private Interessen nach den 4 und 5 entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen fr einen unbeschrnkten Personenkreis enthalten. Das Recht aufs Akteneinsicht muss in der Regel bei der aktenfhrenden Behrde beantragt werden. Ausknfte zur Akteneinsicht in Brandenburg erteilt das Bro des Landesbeauftragten fr Datenschutz. ( HYPERLINK "http://www.lda.brandenburg.de" http: //www.lda.brandenburg.de) Die beste Mglichkeit, in Planungsunterlagen Einsicht zu nehmen, ist whrend der Auslegefristen wenn eine Auslegung stattfindet. Zu dieser Zeit werden zumindest die wichtigsten Unterlagen der ffentlichkeit zugnglich gemacht. In diese, aber auch alle weiteren Unterlagen kann Einsicht (oder auch die berlassung von Ablichtungen) nach Magabe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) oder AIG beantragt werden. Ein weiteres Gesetz zur Beschaffung von Informationen ist das Umweltinformationsgesetz (UIG). Soweit es sich um Umweltinformationen handelt, ist das AIG nicht anwendbar. Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den Behrden vorhandenen Informationen ber die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewhrleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugnglich gemacht werden sollen. Es knnen prinzipiell alle Privatpersonen, Vereine, Brgerinitiativen etc. Antrge bei einer mit Umweltaufgaben betrauten Behrde stellen. Der Antrag muss so konkret gestellt werden, dass die Behrde erkennen kann, welche Unterlagen notwendig sind. Diese knnen zum Beispiel Gutachten, Stellungnahmen, Umweltdaten oder Unterlagen zu geplanten oder durchgefhrten Manahmen sein. Der Antragsteller kann whlen, in welcher Form (durch Akteneinsicht, als Kopie oder digital) er die Informationen erhalten mchte, sofern dies fr die Behrde mglich ist und nicht unzumutbaren Aufwand erzeugt. Es knnen Gebhren erhoben werden, deren (voraussichtliche) Hhe bei der zustndigen Behrde erfragt werden kann. Eine Kurzanleitung fr die Informationsbeschaffung nach UIG gibt die folgende bersicht: Voraussetzungen: Anspruch kann erheben: natrliche und juristische Personen (e.V., GmbH etc. Personen, Brgerinitiativen etc.) (BVerwG v. 25. 03.1999 7 C 21.98 ZuR 1999, 277) fraglich: nicht Gemeinden, Kreise etc., BVerwG v. 31.10.95 1 B 126.95 NVwZ1996, 400 Anspruch richtet sich gegen Behrden mit (zumindest auch) Umweltaufgaben, z.B. jede Zulassungsbehrde fr umweltrelevante Vorhaben Privatpersonen, die ffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen und der Aufsicht von Behrden unterstellt sind. Anspruch richtet sich auf Umweltinformationen Gutachten, Stellungnahmen, Daten ber die Umwelt, ber Umweltbeeintrchtigungen (Lrm, Schadstoffe, Erschtterungen etc.), ber umweltrelevante Manahmen/Programme etc., z. B. auch finanzielle Frderung von Anlagen (BVerwG v. 25.03.1999 7 C 21.98 ZuR 1999, 277 gegen OVG Lneburg v. 19.11.1997 7 L 5672.96 ZuR 1998, 85) Anspruch auf antragsgeme Bescheidung Antragsteller/in whlt die Form der Informationen (Akteneinsicht, bersendung in Kopie/auf Diskette etc.) soweit nicht unzumutbar (BVerwG v. 06.12.1996 7 C 64.95 ZuR 1997, 87) Antrag muss hinreichend bestimmt sein (gewnschte Info benennen/umschreiben!) Ausschluss und Beschrnkungen des Anspruchs bei erheblicher Gefahr fr die ffentliche Sicherheit u.. whrend strafrechtlichem/ordnungsbehrdlichem Ermittlungs-/Gerichtsverfahren nicht whrend einfachen verwaltungsrechtlichen Verfahren , 6 Abs. 1 bei Gefahr erheblicher Beeintrchtigung der Umwelt etc. bei nicht abgeschlossenen/aufbereiteten Informationen, verwaltungsinternen Mitteilungen, Beratungen (nicht hinsichtlich der Beratungsgegenstnde, etwa Gutachten, Stellungnahmen (OVG Schleswig v. 15.09.1998 4 L 139/98 NVwZ 1999, 670) bei Beeintrchtigung von Privatinteressen durch Preisgabe personenbezogener Daten, geistigen Eigentums (Urheberrechte), als solcher erkenntlicher Betriebs- oder Geschftsgeheimnisse (Einzelfallprfung! keine Ausrede) aber Ausnahmen bei Informationen ber rechtswidrige Umweltbelastungen (VGH Mannheim v. 10.06.1998 10 S 58.97 ZuR 1999, 133) Bei Beschrnkung der Ausschlussgrnde auf Teile der Informationen: Anspruch auf die nicht ausgeschlossenen Teile!, 4 Abs.2 Entscheidung: Frist: 2 Monate Kosten: nicht fr Ablehnung, nicht zu hoch (EuGH v. 09.09.1999 Rs. C 217/97 ZuR 2000, 16) (300,- DM fr Prfung und bersendung von 7 Kopien zu hoch VG Braunschweig v. 05.08.1997 9 A 9448.98 ZuR 1998, 159); nach Umweltinformationskostenverordnung des Bundes (vom 23.08.2001) auch mndliche und einfache schriftliche Ausknfte kostenfrei bei Ablehnung oder Fristablauf ( ohne Entscheidung Klage: vor dem Verwaltungsgericht Kosten in der Regel nach Auffangstreitwert, daher relativ geringes Kostenrisiko (VG Berlin v. 17.09.1999 - 13 A 207.99 - )  Rechtsmittel Welche Mglichkeiten gibt es? Widerspruch (frmlicher Rechtsbehelf) Gegen einen Verwaltungsakt kann in vielen Fllen Widerspruch erhoben werden. Das ist regelmssig der sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen, die ein Verwaltungsakt enthalten muss. Ist eine solche vorhanden und korrekt, luft eine Frist von einem Monat, innerhalb derer der Widerspruch bei der zustndigen Behrde eingegangen sein muss. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, handelt es sich entweder nicht um einen Verwaltungsakt oder die Frist verlngert sich auf ein Jahr. Ein Widerspruch kann nur gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden, der eigene Rechte des/der Widerspruchsfhrers/in verletzt oder verletzen kann. Die Voraussetzungen eines erfolgversprechenden Widerspruchs knnen hier schon deswegen nicht im einzelnen geschildert werden, weil sie sich nur im Einzelfall beurteilen lassen. Widersprche knnen kostenpflichtig sein. Ob und in welcher Hhe Kosten entstehen, kann bei der zustndigen Behrde erfragt werden. Fachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde (formloser Rechtsbehelf) Bei der Fachaufsichtsbeschwerde kann eine berprfung der Zweckmigkeit der Entscheidung einer Verwaltung veranlasst werden. Sie wird bei der jeweiligen Fachaufsichtsbehrde gestellt, dies ist in der Regel die bergeordneten Behrde/Instanz. Beispielsweise wre das MLUV bei einer Fehlentscheidung der Unteren Naturschutzbehrde wre das MLUR zustndig. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich speziell gegen einen bestimmten Mitarbeiter einer Behrde, dessen Verhalten berprft werden soll. Sie wird an den zustndigen Vorgesetzten gerichtet. Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann man zwar gegen einen Bearbeiter vorgehen, allerdings wird dadurch nicht die konkrete Entscheidung angegriffen;, diese hat weiterhin Bestand. Klage Gegen Verwaltungsakte, wie eine Baugenehmigung, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, einen Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung etc. kann Klage erheben, wer in seinen/ihren eigenen Rechten verletzt ist und soweit gesetzlich vorgesehen das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) durchgefhrt hat. Eine Verletzung in eigenen Rechten kann etwa vorliegen, wenn unzumutbare Lrmbeeintrchtigungen zugelassen werden, Eigentum zu Unrecht in Anspruch genommen wird etc.. Eine Ausnahme gilt auch insoweit fr die Naturschutzverbnde: sie knnen die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege mit der Klage geltend machen, soweit ihnen ein Klagerecht gesetzlich zugebilligt wurde. Die Klagevoraussetzungen knnen auf engem Raum nicht im einzelnen geschildert werden. Im Ernstfall sollte eine rechtliche Beratung gesucht werden. Die Kosten fr Prozess und Anwlte knnen eine betrchtliche Hhe erreichen und mssen bei einem negativen Ausgang des Verfahrens selbst getragen werden. Es ist also ratsam die Aussichten eines Gerichtsverfahrens vor der Einreichung der Klage sehr genau zu prfen und die Finanzierung der Kosten sicher zu stellen. Verbandsklage Ein wichtiges juristisches Instrument der Naturschutzverbnde ist die Verbandsklage. Ein Naturschutzverband hat das Recht, bestimmten Manahmen, die dem Naturschutz abtrglich sind, zu widersprechen und gegen diese zu klagen. Das Bundesnaturschutzgesetz und die Landesnaturschutzgesetze weisen den Verbnden die Wahrnehmung von Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege gesetzlich zu. Das Gesetz macht sie zu den einzigen unabhngigen Vertretern des Naturschutzes und der Landschaftspflege in bestimmten Verwaltungsverfahren, da sie nicht der politischen Einflussnahme in dem Mae wie Naturschutzbehrden unterliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie vor einiger Zeit als Anwlte der Natur bezeichnet. 58 ff BNatSchG und 65 i. V. m. 63 Abs. 3 Nr. 5, 6, 9 BbgNatSchG formulieren die Flle, in denen eine Verbandsklage in Brandenburg mglich ist. Normenkontrolle Normenkontrollklagen richten sich gegen Rechtsverordnungen - wie etwa Schutzgebietsverordnungen - oder Satzungen, wie etwa gemeindliche Bebauungsplne. Einen Antrag auf Normenkontrolle knnen betroffene Brgerinnen und Brger sowie Behrden (nicht aber die anerkannten Naturschutzverbnde) nach 47 VwGO stellen, um berprfen zu lassen, ob eine sogenannte untergesetzliche Norm (in Abgrenzung zum Verwaltungsakt, wie etwa der Genehmigung) rechtmig ist. Wurden alle Trger, Verbnde und betroffenen Brger beteiligt, wurden die Auslegefristen eingehalten und waren die Unterlagen vollstndig? Oftmals stellt sich die Frage, ist ob die jeweiligediese Manahme berhaupt notwendig ist und ob oder wurden Alternativvarianten ausreichend geprft wurden.? Einen zentralen Punkt stellt hufig die Frage dar, ob alle betroffenen Rechte gesehen und gerecht abgewogen wurden. Die Umweltvertrglichkeitsprfung, der Umweltbericht und andere naturschutzfachliche Prfungen, wie der landschaftspflegerische Begleitplan, stellen einen weiteren Punkt dar, der genau geprft werden sollte. Zum einen stellt sich die Frage, ob die Ergebnisse im Abwgungsprozess ausreichend bercksichtigt wurden. Und zum anderen sollten die Grundlagendaten der Untersuchungen geprft werden. Es kommt durchaus vor, dass bestimmte Tier- und Pflanzenarten beziehungsweise Biotope bei den Kartierungen zur UVP nicht mit erfasst werden. Naturschutzverbnde sollten daher notfalls eigene Daten einbringen, insbesondere bei Rote Liste- oder FFH-Arten bzw. geschtzten Biotopen. Brgerbegehren, Brgerentscheid, Volksabstimmung ber eine Gemeindeangelegenheit kann ein Brgerentscheid beantragt werden (Brgerbegehren). Per Brgerentscheid knnen bestimmte Entscheidungen der Gemeinde durch die Brger gefllt werden. Um einen Brgerentscheid zu erwirken, muss zuerst ein Brgerbegehren durchgefhrt werden. Je nach Bundesland gelten unterschiedliche Regelungen fr Brgerbegehren und -entscheide. Das Brgerbegehren fhrt in Brandenburg nach 20 der Gemeindeordnung zu einem Brgerentscheid, wenn 10% der Brger auf den Unterschriftenlisten des Brgerbegehrens unterschrieben haben. Durch das Brgerbegehren sollen die Einwohner einer Gemeinde bekunden, dass sie fr einen Brgerentscheid zu einer bestimmten Fragestellung sind. Der eigentliche Brgerentscheid hat die Wirkung eines endgltigen Beschlusses der Gemeindevertretung. Dafr mssen 25 % aller Wahlberechtigten fr den Antrag stimmen. Von einem Brgerbegehren sind jedoch unter anderem Bebauungsplne, Flchennutzungsplne und Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Die Volksabstimmung kann nach Art. 22 BbgVerf und dem Volksabstimmungsgesetz zu Gegenstnden der politischen Willensbildung, die in die Zustndigkeit des Landtags fallen und zur Auflsung des Landtags stattfinden. Petition Das Petitionsrecht ist ein verfassungsrechtlich geschtztes Recht (Art. 17 GG, Art. 24 BbgVerf), mit der man sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Anregung, Kritik oder Beschwerde an den Bundestag, den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskrperschaften (Gemeinden, Kreise, Stdte) und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle wenden kann. Es besteht ein Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist (Art. 24 BbgVerf). Fr Petitionen an den Landtag Brandenburg gilt das Petitionsgesetz (PetG). ber die dem Landtag zugeleiteten Petitionen entscheidet ein aus Mitgliedern des Landtages bestehender, fr diesen besonderen Zweck eingesetzter Petitionsausschuss nach pflichtgemem Ermessen. Er kann die Petition zur endgltigen Beschlussfassung dem Plenum des Landtages vorlegen. Eine Fraktion des Landtages oder zehn seiner Mitglieder knnen beantragen, dass eine Petition im Plenum des Landtages entschieden wird. Literatur/Links Anmerkung: das kann immer nur ein unvollstndiger Auszug Empfehlenswerten sein; darauf und auf die Zuflligkeit der Auswahl sollten wir m.E. unbedingt hinweisen; hilfreich wren kurze Anmerkungen zu jedem link, wie etwa auf der Link-Liste des UBA Landesnaturschutzverband Baden-Wrttemberg e.V. (1998): Das Phnomen Verkehr: Wie wehrt man sich gegen berzogenen Straenbau, Grne Hefte, Nr. 21, Landesnaturschutzverband Baden-Wrttemberg e.V. Loger; Ngel: Brandenburgisches Wasserrecht, Vorschriften und Erluterungen, Rehm 1998 (veraltet und wenig hilfrei  Literaturhinweis: Landesnaturschutzverband Baden-Wrttemberg e.V. (1988): Das Phnomen Verkehr: Wie wehrt man sich gegen berzogenen Straenbau, Grne Hefte Nr. 21  Zweites Gesetz zur nderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, BbgGVbl 2004, Nr. 6, S. 106  wesentlich gendert vor allem zur Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie der EU (WRRL) durch das 2.Gesetz zur nderung des BbgWG vom 29.6.2004, GVbl I S.301.  Das Baugesetzbuch (BauGB) wurde durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAG Bau vom 24.6.2004, BGBl. I S.1359, umfassend gendert. Die nderungen dienten u.a. der Umsetzung der Plan- und Programm-UVP-Richtlinie (Strategische Umweltprfung - SUP-RL) der EU.  Brandenburgische Bauordnung (BbgBauO) Vom 16. Juli 2003 (GVBl.I S.211)  Literaturhinweis: Recht der Natur Sonderheft 60 (2004); Windkraft Klimaschutz contra Mensch und Umwelt?, 40 Seiten  Bundesverband DAS BESSERE MLLKONZEPT Deutschland e.V.: Leitfaden Tipps zum Errterungstermin Ihre Beteiligungsrechte nach BImSchG, 2004  HYPERLINK http://www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/Tipps_zum_Eroerterungstermin6.pdf www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/Tipps_zum_Eroerterungstermin6.pdf  Verordnung ber Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591); auer Kraft am 3. Oktober 2002; gem Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) gilt diese Verordnung weiter fr Gashochdruckleitungen, die a) der Versorgung mit Gas im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dienen oder b) von der Verordnung ber Rohrfernleitungsanlagen nicht erfasst sind.  In der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 26.5.2004, GVbl. I S.350.  Waldgesetz des Landes Brandenburg 2004, GVBl S. 137  vom 29.6.2004, GVBl. II S.553  Literaturhinweis: U. Philipp-Gerlach et al. (2002): Rechtsschutz gegen Fluglrm und Flughafenerweiterung, 36 Seiten  Literaturhinweis: D. Temer (2002): Der Lebensraumschutz nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 65Seiten  PAGE 8  PAGE 7  ARGUS Potsdam e.V.  EMBED PictPub.Image.8  DOKUMENTATIONEN $%019*+,./Tɼn_0J>*B*CJOJQJph$jB*CJOJQJUphjB*CJOJQJUphB*CJOJQJph CJOJQJ5CJOJQJo(5CJOJQJ CJOJQJHh{fCJOJQJ CJ OJQJ CJ OJQJ CJ8OJQJ CJ OJQJ:@CJ&OJQJ:@CJ8OJQJ CJOJQJ$%& $ p#h`ha$$h`ha$$a$ $ p#a$ p# Dv 9 p#n$If^n p#>$If^> p#L$ p#C$Eƀ{fa$ 9:JXgz,-.rs}  p#$If^ p#n$If^n p#>$If^>B$$IfF0,! 4 FaTUVpqr}#$01 W123üêüyrkd]dkV Hh |f Hh |f cHdh |f cHdh |f cHdh\f Hh\f Hh{f6OJQJCJ CJOJQJ"Hh`fB*CJOJQJph"B*CJOJQJcHdh`fph CJOJQJB*CJOJQJph0J>*B*CJOJQJphjB*CJOJQJUph$jB*CJOJQJUph!}"#$T, p# p#$If^B$$IfF0,! 4 Fa p#n$If^n $01 VWzNO89;N & F$a$CEƀ{f8;NO@BCjkl~)ǿ{ cHdh{fCJ CJOJQJjOJQJU 0JOJQJjOJQJUjOJQJUOJQJcHdh{f56OJQJ56OJQJcHdh{fOJQJcHdh{fHh |fOJQJHh{fOJQJOJQJ5CJ.NOAB$a$$a$ & F$If $$Ifa$ p# $ p#a$ <RSXY!!#######:$;$&&((U)[)m)***2-3-6-L-I.İģĚēĆylēēēlēēĚHh|fCJOJQJCJOJQJcHdh|fCJOJQJcHdh|f CJOJQJCJOJPJQJj0J)CJOJQJU&jHh{f0J)CJOJQJU CJOJQJ56CJOJQJ5CJOJQJ5CJOJQJOJQJ Hh{f Hh|f Hh{f*;D2 $$Ifa$$$IfFr$"  204 Fa9^ !$}}} "( Px 4 #\'*.25@9$If$If $$Ifa$Z$$IfF4T$$04 Fa!!!!#""2#k##\ SMMMMMM$If 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 :N+&WordMicrosoft Word  ha@Times New Romanww 0w f-  2 ,ah -ha' 2 ah -ha' 2 ah -ha' 2 ah -ha' 2 ah -ha' 2 kah -ha''@"Arial 5ww 0w f-&2  ahARGUS Potsdam e.V.<Hyy<y<< 2 ah yha'&0 .  --ha J   JN+C ( 000@@@PPP```ppp3f333f3333f3ffffff3f̙3f3f333f333333333f33333333f33f3ff3f3f3f3333f33̙33333f3333333f3333f3ffffff3f33ff3f3f3f3fff3ffffffffffff3ffff̙fff3fffffff3ffffff3f333f3333f3ffffff3f̙̙3̙f̙̙̙̙3f3f333f3333f3ffffff3f̙3f3f3f333f3333f3ffffff3f̙3f3f ` ` ` ` ``````` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ዋ```ዋ``` ``N+C ( 000@@@PPP```ppp3f333f3333f3ffffff3f̙3f3f333f333333333f33333333f33f3ff3f3f3f3333f33̙33333f3333333f3333f3ffffff3f33ff3f3f3f3fff3ffffffffffff3ffff̙fff3fffffff3ffffff3f333f3333f3ffffff3f̙̙3̙f̙̙̙̙3f3f333f3333f3ffffff3f̙3f3f3f333f3333f3ffffff3f̙3f3f 5 ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ዋ ` ` ` 5``````````` ` 5` 5 ` ` ` ` ` 5 ` ` `` 5 ` ` ` ` ` ` ` ` ` 5 5 ` ` ` ` 5` ` ` ` ` 5 ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` `5 5 ` ` ` ` ` ` ` `` `` ` 5 ` ` ` ` ` 5 ` ` ` ` `` ` ` ` 5` 5 ` ` ` ` ` ` `` ` 5 5 ` ` ` ` ` 5 5 5 ` ` 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&-hhaagg``ff__ee^^dd]]cc\\bb[[aaZZ``YY _ _X X  ^ ^W W  ] ]V V  \ \U U  [ [T T ZZSSYYRRXXQQWWPPVVOO Verfahren Baurechtliche Planung; Flchennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung)4 Bebauungsplan (verbindliche Bauleitplanung)( Vorhaben- und Erschlieungsplan; Planungsablauf in der Bauleitplanung (Regelablauf)? Sinn und Zweck des Genehmigungsverfahrens nach BImSchGG Verfahrensablauf einer Genehmigung nach BImSchG und 9. BImSchV VerbandsbeteiligungU Stellungnahmen durch die anerkannten Naturschutzverbnde Empfehlungen zur Gest Recht auf Akteneinsicht-Rechtsmittel Welche Mglichkeiten gibt es?. Widerspruch (frmlicher Rechtsbehelf)N Fachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde (formloser Rechtsbehelf) Klage Verbandsklage Normenkontrolle9 Brgerbegehren, Brgerentscheid, Volksabstimmung Petition TitelberschriftenD 8@ _PID_HLINKSA$8v http://www.lda.brandenburg.de/ http://www.kanzleisommer.de/johttp://www.landesbuero.de/johttp://www.landesbuero.de/ mailto:info@landesbuero.deDMhttp://www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/Tipps_zum_Eroerterungstermin6.pdf  FMicrosoft Word-Dokument MSWordDocWord.Document.89qschrift 1$ & F@&5CJOJQJF@F berschrift 2$@&5CJOJQJ]N@N ber}7}}}}}}}}}}}}}}}}}}}}~~)~*~+~,~-~.~/~0~1~2~3~4~5~6~7~8~T~e~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~^_cefq2@AmnJK78,-MNǔȔ͔̔ԔՔ֔הؔٔ#4ޕߕ )*+,-.Ul !"#JėŗƗǗȗɗʗ˗CDEFGHIJlmnopqrs'89:;<=>?ayz{|}~ś֛כ؛ٛ$56<NOPQڝ AB?@<=?wxzۤܤޤ014opqrstuwefghɬʬˬͬά MNPQRSTUVW\׭ح٭ڭܭݭޭ߭E4yׯدٯگۯܯEFGHJKLMNOPQR߰)*+,-EFKL34θϸϽq˾Oۿ Ry.}~|E456Z 34$%S} QR@A!"O"# !"$%&'()>?@BDbrx00000000000000000`0 $$$$$$$$$$$$$. i<@< StandardCJ_HaJmHsHtHL@L berschrift 1$ & F@&5CJOJQJF@F berschrift 2$@&5CJOJQJ]N@N berschrift 3$ & F@&6>*CJOJQJTT berschrift 4$$ & F@&a$5CJOJQJ\RR berschrift 5$$ & F@&a$>*CJOJQJVV berschrift 6$ & F@&5CJOJQJWifJ@J berschrift 7$ & F@& 5WifJJ berschrift 8$$@&a$5CJOJQJD @D berschrift 9 $ & F@&5CJBA@B Absatz-Standardschriftart:>: Titel$a$5CJ OJQJ\^J2@2 Kopfzeile  p#NCN Textkrper-Einzug ^CJOJQJ^J>P@"> Textkrper 2$a$ OJQJ^J>B@2> Textkrper6CJOJQJ]^J<Q@B< Textkrper 3CJOJQJ^Je@R HTML Vorformatiert7 2( Px 4 #\'*.25@9CJOJPJQJ^JaJ>^@b> Standard (Web)dd[$\$.U@q. 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